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Bundesrepublik Deutschland [ˈbʊndəsʁepuˌbliːk ˈdɔɪ̯t͡ʃlant] sg., Abk. BR Dtschld., BRD (inoffiziell), auch deutsche Bundesrepublik oder Westdeutschland, Eigenname, geopolitisch. Seit dem 23. Mai 1949 offizieller Name des aus den westlichen Besatzungszonen hervorgegangenen Staatskonstruktes, das sich bis 1955 immer mehr als der deutsche Nationalstaat begriff, der mit dem Deutschen Reich subjektidentisch, räumlich mit diesem jedoch nur teilidentisch war.

Die politische Symbolik der Bundesrepublik griff auf die der Weimarer Republik zurück. Daher wurden die Farben Schwarz-Rot-Gold zu Bundesfarben und das Reichswappen von 1919 bis 1933 zum Bundeswappen erklärt. Seit den 1970er Jahren wurde es in der Bundesrepublik üblich, dass der Begriff „Deutschland“ überwiegend auf deren Territorium angewandt wurde, obgleich dieser offiziell noch mit dem Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 verknüpft war. Seit dem 3. Oktober 1990 ist es allerdings völker- und staatsrechtlicher Usus, das Gebiet des vereinten Deutschlands schlicht als Deutschland zu bezeichnen, da es international auch als „Germany“ agiert und mit dem Deutschen Reich als solches völker- und staatsrechtlich sowie territorial als identisch zu betrachten. Aus diesem Kontext heraus ist es üblich geworden, nur zur Zeit der Teilung von der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, wenn man auf Zahlen, Daten und Fakten des westdeutschen Teilstaates zurückgreift. Gleichzeitig stellt Bundesrepublik Deutschland bis heute die Vollform des Staatsnamens dar, die in internationalen Verträgen oder bei der Einführung von Bundesgesetzen usw. verwendet wird.

Etymologie

Bundesrepublik Deutschland als Name leitet sich zum einen davon ab, dass es sich hierbei um einen föderalen Bundesstaat handelt, der sich ursprünglich aus elf Bundesländern (Bayern, Bremen, Großberlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern) zusammensetzte. „Bundesrepublik“ stand für den Bundesstaat, der als parlamentarische Demokratie (Republik) konzipiert wurde. „Deutschland“ leitet sich aus der Tatsache ab, dass sich das Territorium der Bundesrepublik (Bundesgebiet) auf dem Gebiet des Deutschen Reiches befand, der als deutscher Nationalstaat schlechthin galt und der international nur Deutschland (frz. Allemagne, engl. Germany) bezeichnet wurde.

Chronik

1949–1969

Die Geschichte der Bundesrepublik beginnt Anfang 1949, als in den Westzonen der Parlamentarische Rat eingesetzt wurde, dessen Primäraufgabe war, eine neue deutsche Verfassung auszuarbeiten. Erst in dritter Lesung wurde das ausgearbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von dreiundfünfzig Parlamentariern angenommen, derweil zwölf von ihnen dieses ablehnten. Vor allem die bayrischen Vertreter lehnten es ab, da sie „die Einheit des Reiches“ wahren wollten.

Mit der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) wurde der Begriff Bundesrepublik Deutschland verfassungsmäßig verankert. Nach der Wahl zum I. Deutschen Bundestag erhielt dieser Teilstaat mit dessen erster Sitzung (7. September 1949) seine Regierung, die jedoch noch bis 1955 den Weisungen und Kontrolle der Drei Westmächte unterworfen war.

Formaljuristisch gehörte ganz Berlin (Großberlin) zum Bundesgebiet, de facto gehörte jedoch nur der Westteil der Stadt politisch der Bundesrepublik an, da die gesamte Stadt einen Vier-Mächte-Status innehatte. Daher entsandte Berlin seine Vertreter zwar über Wahl in den Bonner Bundestag, doch besaßen diese nur beratende Stimme.

1951 trat die Bundesrepublik der Montanunion bei, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit Westeuropas vereinfachte und die in ihr zusammengeschlossenen Staaten politisch annäherten und die heute als Vorstufe der EU angesehen wird.

1952 wurde nach einer Volksabstimmung aus Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ein neuer Südweststaat gebildet, der nun Baden-Württemberg genannt wurde.

1955 erhielt die Bundesrepublik von den Drei Mächten Teilsouveränität verliehen und es erfolgte der Beitritt zur NATO, nachdem eine neue Wehrmacht in Form der deutschen Bundeswehr aufgestellt worden war. Zudem trat in diesem Jahr das bisherig dem französischen Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet angeschlossene Saarland nach einer Volksabstimmung dem Bundesgebiet bei.

Bis Ende der 1960er Jahre und darüber hinaus wurden immer mehr besatzungsrechtliche Maßnahmen zurückgenommen, sodass die Bundesrepublik immer mehr zu einem richtigen, realen Staat wurde. (→ Deutschlandvertrag, Vier-Mächte-Abkommen)

1969–1990

Ab 1969/70 immer mehr Aufgabe des bisherigen Alleinvertretungsanspruches, Akzeptanz der Zwei-Staaten-Theorie, dass das bisherige Deutsche Reich in den beiden Teilstaaten fortexistiere. Dennoch wurde von bundesdeutscher Seite offiziell an der Wiedervereinigung festgehalten, wobei der Fokus auf die ehemaligen Ostgebiete immer mehr aufgegeben wurde. Stattdessen sollte sich die Wiedervereinigung auf West- und Ostdeutschland (das „Mitteldeutschland“ der Vertriebenenverbände) sowie auf Großberlin konzentrieren.

1970–1973 erfolgte der Abschluss der deutschen Ostverträge, welche vor allem die Unverletzbarkeit der Staatsgrenzen Polens und der Tschechoslowakei garantierten. 1973 erfolgte der Beitritt der Bundesrepublik zur Charta der Vereinten Nationen, ebenso der Beitritt der damaligen Deutschen Demokratischen Republik.

1973 sprach das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in ständiger Rechtsprechung sein Grundsatzurteil bezüglich des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Es stellte fest, dass die Bundesrepublik sich stets mit dem Deutschen Reich als identisch definiere, räumlich jedoch mit diesem teilidentisch sei. Die deutsche Staatsangehörigkeit, wie diese seit 1934 definiert würde, sei mit ihrer Gleichsetzung mit der Reichsangehörigkeit die Klammer der deutschen Nation. Aus diesem Grunde stelle sie auch die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik dar und aus ebenfalls aus diesem Grund könne die DDR kein Ausland darstellen.

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BverfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt ‚verankert‘ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für ‚Deutschland als Ganzes‘ tragen – auch – die vier Mächte (BverfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts ‚Deutschland‘ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet ‚Deutschland‘ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ (vgl. BverfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BverfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).

—   Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973 zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag.

1989/90 kam es aufgrund der Montagsdemonstrationen in der DDR, infolge des Zusammenbruchs des Ostblocks, zur politisch-wirtschaftlichen Annäherung beider Teilstaaten sowie zu einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.

Am 3. Oktober 1990 erfolgte der Beitritt der bisherigen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, womit die politisch lange geforderte Wiedervereinigung vollzogen wurde. Taggleich wurde auch Großberlin vereinigte und dieses Teil der Bundesrepublik, die sich nun offiziell Deutschland nannte. In nachfolgenden Grenzverträgen wurde Polen und Tschechien nochmals der unverletzbare Bestand ihrer Grenzen bestätigt und die bisherigen Oder-Neiße-Gebiete wurden de jure Teile Polens. Im Bezug auf das 1938 angegliederte Sudetenland wurde Tschechien vonseiten der Bundesregierung zugesichert, dass man auch 1990 von der Unrechtmäßigkeit und Nichtigkeit des Münchner Abkommens vom September 1938 ausgehe.

Siehe auch