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Deutsche Wiedervereinigung, auch Wiederherstellung der Deutschen Einheit oder Restauration des Deutschen Reiches, geopolitisch, ethnografisch, politikwissenschaftlich, propagandistisch, soziologisch. Außen- und innenpolitische Forderung sowie Kampfbegriff der vor allem politischen Rechten der damaligen Bundesrepublik Deutschland zur Zeit des Kalten Krieges (1948–1990).

Diese Forderung wurde anfänglich auch von der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vertreten und beide deutschen Teilstaaten verstanden darunter die Restauration Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

Willy Brandt (1913–1992, SPD) bezeichnete 1984 den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes, dass jeder Deutsche aufgefordert bliebe, sich für die Wiedervereinigung einzusetzen, als die „Lebenslüge des Deutschen Volkes“.[1]

Im Sommer 1990 fanden in der französischen Hauptstadt Paris die sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche statt. In ihnen wurde vonseiten der Vier Mächte und der Vertreter der deutschen Teilstaaten festgelegt, dass die DDR nach Art. 23 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat. Ferner wurde in diesen Gesprächen beschlossen, dass die Grenzen des zukünftigen Völkerrechtssubjektes Vereintes Deutschland den Außengrenzen der beiden Teilstaaten umfassten und dass Berlin als Ganzes Bestandteil Deutschlands sei. Der daraus resultierende Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtete Deutschland, mit den östlichen Nachbarstaaten (Polen, Tschechien) Grenzbestätigungsverträge abzuschließen, die de facto die 1970–1973 abgeschlossenen Staatsverträge der Regierung Brandt (1969–1974) bestätigten.

Am 3. Oktober 1990 wurde der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes sowie die Inkraftsetzung des Grundgesetzes in Großberlin vollzogen und die Deutsche Frage als solche beendet. Damit endete auch die politische Forderung nach einer Wiedervereinigung.

Etymologie

Die politische Formulierung Deutsche Wiedervereinigung ist eng mit der Rechtslage Deutschlands nach dem 23. Mai 1945, also nach der Kriegsniederlage Hitlers, verbunden, als die damaligen Alliierten unter Bruch des Völkerrechtes die letzte Reichsregierung (Regierung Dönitz) verhafteten und damit den deutschen Nationalstaat in die politische Handlungsunfähigkeit setzten.

Zwischen 1918 und 1938 verstand man unter vorgenannter Begrifflichkeit die politische Forderung der Völkischen einschließlich der Nationalsozialisten, die Wiederangliederung Österreichs an das Deutsche Reich, da dieses am 12. November 1918 seinen Willen erklärt hatte, sein Staatsgebiet an Deutschland anzuschließen. Österreich im Gebietsstand von 1919 verstand sich noch lange Zeit als „zweiter deutscher Staat“. (→ Deutschösterreich, Deutschland in den Grenzen vom 12. November 1918)

Anwendung

1970–1990

Seit Abschluss der deutschen Ostverträge (1970–1973) verstand man vonseiten der deutschen Bundesregierung unter dem Begriff Deutsche Wiedervereinigung de facto die Verschmelzung von BRD und DDR und die Wiederangliederung Großberlins. Damit ging man mit der DDR-Auffassung konform, die seit Sommer 1950 diese Definition vertrat.

Formaljuristisch wurde jedoch in der BRD die Forderung aufrecht erhalten, dass unter Deutsche Wiedervereinigung die staatliche Einheit des sogenannten dreigeteilten Deutschlands, das heißt, von BRD, DDR und den Oder-Neiße-Gebieten, zu verstehen sei; eine Forderung, die den deutschen Heimatvertriebenen entgegenkam, die international jedoch nicht durchsetzbar war.

1987 empfing Helmut Kohl (1937–2017, CDU) in der Bundeshauptstadt Bonn am Rhein den damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker (1912–1994, SED), mit allen militärischen Ehren, was vonseiten der Bundesregierung einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR gleichkam.

Mit dem Fall der Berliner Mauer (9. November 1989) kam in beiden deutschen Staaten die Nationale Frage der Deutschen auf. Während Konservative (Unionsparteien) und Liberale (FDP) dieser aufgeschlossen standen, reagierten marxistisch orientierte politische Kreise, aber auch grün-alternative Organisationen wie die Grünen und Sozialdemokraten diese eher ablehnten. Der damalige Grünen-Politiker Otto Schily (geb. 1932, SPD) argumentierte während einer TV-Debatte aggressiv, dass es mit den Grünen nicht zu einer „Wiedererrichtung des Deutschen Reiches“ käme, denn „Wiedervereinigung“ würde für diese stehen. Andere links-alternative Kreise demonstrierten unter der Losung „Nie wieder Deutschland!“ gegen die drohende Annexion der DDR. Vielmehr sollten beide deutsche Staaten eigenständig bleiben und nur einen Staatenbund bilden.

Offiziell vertrat die Bundesrepublik bis 1990 die Ansicht, dass nur ein abschließender Friedensvertrag zwischen den Alliierten und Deutschland dessen Grenzen völkerrechtlich regeln könne.

1949–1970

Nach dem vonseiten der Alliierten auf dem Gebiet Deutschlands zwei konkurrierende Gesellschaftssysteme (BRD, DDR) etabliert wurden, erhoben deren politische Vertreter (Bundestag, Volkskammer der DDR) politische Forderungen, nach denen die Wiedererrichtung des deutschen Nationalstaates (Deutsches Reich) erhoben wurden. Dabei ging auch die DDR bis Sommer 1950 davon aus, dass die Oder-Neiße-Gebiete, die seit 1945 sowjetisch und polnisch verwaltet wurden, Teile Deutschlands seien.

Im Sommer 1950 schlossen die DDR und die Volksrepublik Polen in der Grenzstadt Görlitz ein Abkommen ab, in dem die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens definiert wurde. Der Deutsche Bundestag protestierte förmlich gegen dieses Abkommen und wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Kommunistischen, dabei unterstützt. Die „Deutschen Ostgebiete“ seien bis zum Abschluss eines Friedensvertrages zwischen den Vier Mächten und Gesamtdeutschland deutsches Territorium, das lediglich fremdverwaltet sei.

1969 kam es in der Bundesrepublik durch die Wahl des Sozialdemokraten Brandt zum Bundeskanzler zu einem dogmatischen Wechsel bezüglich einer Wiedervereinigung: Die sozialliberale Koalition beschloss, unter dem Begriff Deutsche Wiedervereinigung nicht mehr den staatlichen Zusammenschluss Deutschlands in den Grenzen von 1937 zu verstehen, sondern lediglich den Zusammenschluss von BRD, DDR und Großberlin. Nach 1970 verpflichtete sich die Bundesregierung vertraglich, alle nach 1945 entstandenen Staatsgrenzen Europas, einschließlich der innerdeutschen Grenze, anzuerkennen und keine Gebietsansprüche gegenüber ihren östlichen Nachbarn zu erheben.

Siehe auch

Literatur

Fußnoten

  1. Hermann Rudolph: Willy Brandt: Gespür für den Moment, in: Der Tagesspiegel online, Ausgabe 8. März 2010, abgerufen am: 10. Mai 2018.
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