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Besatzungszonen in Deutschland

Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, Deutsches Reich in den Grenzen von 1937, Deutschland in den Grenzen von 1937, Altreich, geopolitisches Schlagwort, völker- und staatsrechtlicher Kampfbegriff des Kalten Krieges und der deutschen Frage, jüngere deutsche Geschichte. Begriff aus dem alliierten Besatzungsrecht, welcher Deutschland aus der Sicht der späteren Kriegssieger des II. Weltkrieges (193945) in den aus ihrer Sicht völkerrechtlichen Grenzen aufzeigte.

Maßgeblich war die alliierte Auffassung, dass alle reichsdeutschen Gebietserweiterungen nach dem 31. Dezember 1937 unter Bruch des damaligen Völkerrechtes durchgeführt wurden. Dieses betraf insbesondere den Österreich- und Sudetenlandanschluss, welche 1938 durchgeführt wurden.

Das hier beschriebene Gesamtstaatskonzept war 194990 das vor allem durch den Bund der Vertriebenen (BdV) und den in ihm vereinigten deutschen Heimatvertriebenen und Landsmannschaften geforderte Gesamtdeutschland in seinen „gerechten Grenzen“.

Dieses Konzept wurde auf bis zum 6. Juli 1950 durch die damalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) vertreten, die dieses dann mit Abschluss des Görlitzer Vertrages aufgab und die deutsche Frage lediglich auf die Vereinigung beider deutscher Staaten und Großberlins beschränkte. Die Oder-Neiße-Gebiete („deutsche Ostgebiete“) wurden nun außen vor gelassen.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) verstand sich seit je her formaljuristisch als einziger legitimer Staat, der völkerrechtlich berechtigt sei, für Gesamtdeutschland sprechen und handeln zu dürfen. Diese sei im Gegensatz zur DDR ein vom deutschen Volk gefordertes und getragenes Staatswesen, indes die DDR ein „Staatskonstrukt“ der UdSSR, ein Spalterstaat sei. Deutschland müsse in seinen rechtmäßigen Grenzen (die juristisch auch die Oder-Neiße-Gebiete umfassten) friedlich und im Einvernehmen mit allen europäischen Nachbarn sowie mit Abschluss eines Friedensvertrages mit dem Vier Mächten wieder errichtet werden.

Nach der deutschen Wiedervereinigung (3. Oktober 1990) wurde das Konzept eines Deutschland in den Grenzen von 1937 aufgegeben. Lediglich einige konservative Vertriebenenverbände vertreten formal noch den Anspruch, dass Deutschland auch die Oder-Neiße-Gebiete umfasse, da zwischen Deutschland und den Vier Mächten kein Friedensvertrag bestünde, der völkerrechtlich die Polen und Russland zugeschlagenen Gebietsteile von Deutschland abgetrennt habe. Vielfach hat sich jedoch auch in den Vertriebenenverbänden die Auffassung durchgesetzt, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) Deutschland auf die ehemaligen Ostgebiete verzichtet habe und dass Deutschland heute verpflichtet sei, dort als Schutzmacht über die deutschen Minderheiten zu fungieren.

Heute vertreten nur noch radikale und extreme Gesellschaftskreise der politischen Rechten die Auffassung, dass Deutschland noch wie vor im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 bestehe, da nach wie vor kein Friedensvertrag zwischen den Deutschland und den Vier Mächten bestehe.

Fläche, Bevölkerung

Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 umfasste 470 713 qkm. Die Oder-Neiße-Gebiete umfassten 114 296 qkm und wiesen nach Volkszählung von 1939 über 9,6 Millionen Einwohner auf, die nach Sprache und Kultur zu 99,53 v. H. deutsch waren.

Etymologie

Die Formulierung „Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“ ist gleichbedeutend mit dem alliierten Begriff Germany as a whole. Damit stellten die Vier Mächte formal die deutsche Teilung infrage und beriefen sich auf ihre gemeinsame Verantwortung auf Deutschland und dessen Weiterentwicklung.

Selbst nach Etablierung zweier alliierter Staatskonstrukte (BRD, DDR), die schnell von der Staaten- und Völkergemeinschaft als souveräne Staaten aufgefasst wurden, die die Nachfolge des Deutschen Reiches angetreten hätten, verwiesen die Vier Mächte formaljuristisch auf den ausstehenden Friedensvertrag zwischen Deutschland und ihnen, der die deutschen Grenzen endgültig definieren sollte.

Chronik

1944–45

Das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 definierte erstmals die alliierte Auffassung, dass Deutschland lediglich in den Grenzen von Ende 1937 existiere und innerhalb dieses Gebietsstandes von den Alliierten zu besetzen und in Besatzungszonen aufzuteilen sei. Die Reichshauptstadt Berlin sei durch die Alliierten gemeinsam zu verwalten. Innerhalb der alliierten Besatzungshoheit sei Deutschland zu entnazifizieren und zu entmilitarisieren, sodass es nie wieder zur ernsten Bedrohung seiner Nachbarn würde.

Daher einigten sich die späteren Kriegssieger auf den Standpunkt, dass alle deutschen Gebietserweiterungen, die ab 1938 begannen, unrechtmäßig und damit völkerrechtswidrig seien; lediglich die Eingliederung des Saargebietes (1935) sei legitim gewesen, da dieses infolge des Versailler Vertrages nie aus dem deutschen Staatsverband entlassen, sondern nur einer französischen Verwaltung unterstellt worden sei. Vielmehr seinen der Anschluss Österreichs und des Sudetenlandes an das Deutsche Reich unter Androhung militärischer Gewalt erfolgt; auch wenn das damalige Deutschland für sich in Anspruch nahm, mit der Eingliederung beider Territorien dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nachzukommen. (→ Deutschland in den Grenzen vom 12. November 1918)

1945–49

Am 8. Mai 1945 trat die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in Kraft, infolge dessen das Großdeutsche Reich, welches nur noch in Bruchstücken bestand, nachdem sich am 27. Februar 1945 Österreich wieder für staatlich souverän erklärt hatte und aus dem Reichsverband ausgeschieden war. Weite Teile Deutschlands befanden sich in Händen der Alliierten und deren Truppen wurden von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung als Befreier begrüßt.

Der zeitgleich mit der Kapitulation eingetretene Waffenstillstand zwischen Deutschland und den Alliierten wurde von der durch Adolf Hitler (18891945) eingesetzten Reichsregierung (Regierung Dönitz) ausgerufen und damit galt der II. Weltkrieg de facto als beendet.

Bis zum 23. Mai 1945 arbeiteten die Alliierten mit der Regierung Dönitz zusammen, bis diese völkerrechtswidrig durch das Großbritannien verhaftet und Deutschland damit staatlich handlungsunfähig wurde. Dieses wurde beabsichtigt herbeigeführt, damit die Alliierten die Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen konnten.

Wie bereits von den Alliierten 1944 beschlossen, wurde Deutschland in seinem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 militärische besetzt und in vier Besatzungszonen eingeteilt. Die größte von diesen bildete ursprünglich die sowjetische dar, die sich von der Elbe-Werra-Linie im Westen bis nach Schlesien und Ostpreußen erstreckte. Berlin wurde „Vier-Sektoren-Stadt“ und von den Vier Mächten gemeinsam verwaltet.

Im Juni 1945 übergab jedoch die UdSSR (mit Ausnahme des nördlichen Ostpreußens) alle Gebietsteile ihrer Besatzungszone, einer polnischen Zivilverwaltung, die sich östlich der Oder und der Lausitzer Neiße (Oder-Neiße-Linie) befanden.

In der Potsdamer Konferenz (2. August 1945) einigten sich die Vier Mächte nach intensiver Diskussion auf die formaljuristische Tatsache, dass der deutsche Gesamtstaat, der deutsche Nationalstaat, weiterhin in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbestünde und dass die polnische Zivilverwaltung in den Oder-Neiße-Gebieten lediglich provisorischer Natur seien; die Festlegung der deutschen Nachkriegsgrenzen oblägen einzig und allein den Friedensvertragsverhandlungen zwischen Deutschland und den Vier Mächten.

1948 kam es infolge der in den Westzonen und in Westberlin durchgeführten Währungsreform zum Ausbruch des Kalten Krieges zwischen den Kriegssiegern. Diese entschlossen sich, innerhalb ihrer Zonen eigenständige Gesellschaftssysteme zu etablieren, was eine Wiedervereinigung Deutschlands auf lange Zeit unmöglich machen sollte. So führte die UdSSR für Ostberlin und die „Ostzone“ eine Parallelwährung ein, die in Konkurrenz zur Westwährung stand. Auch versuchte die UdSSR, Westberlin politisch zu isolieren und auszuhungern. Dieses misslang jedoch, da die Westalliierten, insbesondere die USA, Westberlin über eine Flugbrücke versorgten. Dieses Verhalten sorgte zudem dazu, dass die Westdeutschen und Westberliner die Drei Mächte nicht mehr als Besatzer, sondern als Verbündete und Freunde Deutschlands auffassten und dass der Kommunismus nun weitestgehend von den Deutschen als „verbrecherisch“ abgelehnt wurde.

1949–90

1949 kam es auf dem Boden des deutschen Gesamtstaates zur Etablierung zweier Teilstaaten, die jeweils für sich in Anspruch nahmen, allein und legitim für Deutschland (in den Grenzen von 1937) sprechen und handeln zu können: Am 23. Mai 1949 entstand aus der Trizone die BRD, welche auf dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und auf der parlamentarischen Demokratie fußte. Ihr Gegenstück bildete seit dem 7. Oktober 1949 die DDR, welche auf der sozialistischen Planwirtschaft und einer volksdemokratischen Gesellschaft basierte, die unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der SED, stand.

Beide Staaten waren zuerst als Vasallenstaaten der jeweiligen Kriegssieger entstanden, entwickelten aber rasch (national)staatlichen Charakter. Beide gingen zudem von den deutschen Grenzen von 1937 aus, wie auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bis heute aufzeigt, als es in Art. 116 die Begriffe „Deutscher“ und „frühere deutsche Staatsangehörige“ definierte und diese an den deutschen Gebietsstand von 1937 festmachte:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
—   Artikel 116 GG.

Der Kalte Krieg zwischen den einstigen Verbündeten gipfelte in der Gründung unterschiedlicher Wirtschafts- und Verteidigungsbündnisse in Europa, die auch global wirken sollten: 1955 erhielten beide Staaten von der jeweiligen Besatzungsmacht bzw. Besatzungsmächten staatliche Teilsouveränität verliehen; zudem wurde von diesen das Besatzungsstatut Deutschlands aufgehoben und beide deutschen Teilstaaten jeweils in die NATO und in den Warschauer Pakt aufgenommen. Bereits 1949 war die DDR zudem dem Rat der gegenseitigen Wirtschaftshilfe beigetreten, indes die BRD 1957 der EWG beitrat, die aus der 1955 gegründeten Gemeinschaft für Kohle und Stahl entstand.

Am 6. Juli 1950 gab die DDR das Staatskonzept auf, das Deutschland in den Grenzen von 1937 fortbestünde: Im Görlitzer Vertrag, der zwischen der Volksrepublik Polen und ihr geschlossenen wurde, verzichtete die Ostberliner Regierung auf die Oder-Neiße-Gebiete und deklarierte die bisherige Demarkationslinie an Oder und Neiße als endgültige deutsch-polnische Friedensgrenze.

Dieses einseitige Handeln vonseiten der DDR stieß auf starken Protest aus Bonn: der Deutsche Bundestag erklärte, dass die Oder-Neiße-Gebiete weiterhin zu Deutschland gehörten und dass nur ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Vier Mächten berechtigt sei, über die endgültige Festlegung der deutschen Grenzen zu entscheiden.Auch die Drei Westmächte erklärten, dass sie und die UdSSR weiterhin für die Belange Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 verantwortlich seien und dass endgültige Grenzveränderungen nur einem Friedensvertrag vorenthalten bliebe; daher hätte die Oder-Neiße-Grenze auch nur einen provisorischen Charakter.

Anfang der 1960er-Jahre gingen auch die politischen Kreise in der BRD dazu über, in mögliche Wiedervereinigungspläne nur die beiden Teilstaaten und Großberlin einzubeziehen. Zwar wurde die völkerrechtliche Zugehörigkeit der Oder-Neiße-Gebiete zu Deutschland stets offiziell betont, aber es wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Wiedervereinigung mit diesen unmöglich sei, da diese Gebiete nun zu Polen und der UdSSR gehören würde und dass ein offizieller Gebietsanspruch vonseiten der Bundesregierung den Frieden in Europa gefährden würde; es bliebe allein einem Friedensvertrag zwischen einer gesamtdeutschen Regierung und den Vier Mächten vorenthalten, über die Zugehörigkeit der nun zu Polen und der UdSSR gehörenden Gebietsteile zu entscheiden.

Unter der von Willy Brandt (191392, SPD) geführten sozialliberalen Koalitionsregierung (1969–74) erfolgte die gegenseitige politische Annäherung, die ihren internationalen Zenit im Abschluss der deutschen Ostverträge (197073) fand. In ihnen garantierte die Bundesregierung den östlichen Nachbarn, dass sie alle seit 1945 bestehenden Grenzen in Europa (einschließlich der innerdeutschen Grenze) anerkennen und diesen gegenüber keinerlei Gebietsansprüche stellen würde.

1973 traten die beiden Teilstaaten der Charta der Vereinten Nationen bei und vertraten dort die Interessen Gesamtdeutschlands gemeinschaftlich. Tatsächlich orientierte sich jedoch die Außenpolitik der DDR an der Außenpolitik Moskaus, die der BRD an der Außenpolitik Washingtons, Londons und Paris. Während das Gesamtstaatskonzept Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vonseiten Bonns offengehalten wurde, um die dortigen Heimatvertriebenen nicht zu verbrämen, ging die DDR davon aus, dass es sich bei Deutschland um ein „historisches Staatsgebilde“ handelte, das seit 1949 von den beiden Staaten ersetzt werde.

1973 bekundete zudem das bundesdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil und in ständiger Rechtssprechung, dass das Deutsche Reich (also Deutschland) den militärischen Zusammenbruch 1945 als Staat überdauert habe und dass die Bundesrepublik sich seit je her mit diesem als identisch gesehen habe. Territorial sei die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich nur teilidentisch, indes die DDR nicht als Ausland gelten könne, da diese wie die Bundesrepublik auf dem Boden Gesamtdeutschlands läge. Die deutsche Staatsangehörigkeit sei zudem auch die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik, da diese die Klammer deutschen Nation bilde.

Am 9. November 1989 kam es zum Fall der Berliner Mauer, der eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands auf die internationale Tagespolitik setzte. Indes die DDR erklärte, sie würde nur der BRD beitreten, wenn die Bundesregierung in Bonn die Rechtmäßigkeit des Görlitzer Abkommens anerkennen und sich von Gebietsansprüchen auf die zu Polen, der UdSSR und der Tschechoslowakei gehörenden Gebiete (Oder-Neiße-Gebiete, Sudetenland) distanzieren würde, die nun wieder verstärkt von den im BdV organisierten Heimatvertriebenen vertreten wurden. Zudem erklärte 1989 der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigl (geb. 1939, CSU) auf dem Schlesier-Treffen in Hannover: Ziel bleibe die Einheit des deutschen Volkes. Auch die ostdeutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße gehörten zur deutschen Frage.

Mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, in dem die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind! —   Theo Waigl, Vorsitzender der CSU, auf dem Schlesier-Treffen in Hannover 1989

Im Sommer 1990 begannen in der französischen Hauptstadt Paris die sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche einer „abschließenden Regelung“ bezüglich Deutschlands. Auch Vertreter Polens waren anwesend, nahmen jedoch keinen Einfluss auf die Verhandlungen. Der zwischen den Vier Mächten sowie den Vertretern der beiden deutschen Staaten ausgehandelte Zwei-plus-Vier-Vertrag definierte die deutschen Grenzen über das Staatsgebiet der beiden deutschen Staaten, zu dem noch das Territorium Großberlins kommen sollte. Zudem verpflichtete sich das vereinte Deutschland, mit Polen und der Tschechoslowakei Grenzbestätigungsverträge zu schließen, die festlegten, dass die Gütigkeit des Warschauer (1970) und des Prager Vertrages (1973) vonseiten Deutschlands nicht infrage gestellt werden würde.

Die Danzig- und die Memelfrage wurden nicht behandelt, da diese Gebiete außerhalb des Gebietsstandes von 1937 lagen.

Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 endete die Geschichte Nachkriegsdeutschlands, das durch dessen umstrittener Rechtsstellung nach dem 23. Mai 1945 geprägt war. Mit Vollendung der deutschen Einheit, das heißt mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23, und der Wiedervereinigung Berlins, gilt die bisherige deutsche Frage als gelöst.

Siehe auch

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