Staat [ʃtaːt] sg., auch ~swesen~sverband oder Land (umgangssprachl.), Substantiv, Maskulinum, geopolitisch, ethnografisch, soziologisch, nationalistisch. Bezeichnung der Gesamtheit aller Institutionen, deren Zusammenwirken ein dauerhaftes und geordnetes Zusammenleben aller Menschen garantiert, dass als Gemeinwesen konzipiert ist und sich auf einem bestimmten abgegrenzten Territorium (Staatsgebiet) befindet.

Die Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland definiert einen modernen, demokratisch legitimierten Staat im engeren Sinn als eine politische Einrichtung (Institutionen und Personen), die mit der Ausübung allgemein verbindlicher Steuerungs-, Regulierungs- und Koordinierungsfunktionen betraut ist. Dabei bedient sich dieser demokratischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und ist zur Durchsetzung dieser Entscheidungen mit Sanktionsmitteln ausgestattet.[1]

Nach dieser Definition stellt der Staat eine Zentralrolle im Zusammenleben der Menschen dar, die als „staatliche Gemeinschaft“ aufgefasst werden. Dieses funktioniert nur dann, wenn das gemeinsame Zusammenleben durch Regeln organisiert ist; dabei schwanken diese Regeln immer zwischen Freiheit, die der Staat dem Einzelnen einräumt, und den Verpflichtungen, die der Staat dem Einzelnen auferlegt. Der Staat besitzt demnach ein Machtmonopol, das ihm von seinen Bürgern durch Wahlen zugestanden wurde, welches er zum Wohle und zum Schutz seiner Bürger ausüben und das er für ein geordnetes Miteinander dieser Gemeinschaft brauchen sollte. Wo dieses nicht der Fall ist, herrschen Chaos und Willkür. Dieses Machtmonopol wird durch Gesetze und Verordnungen umgesetzt, in demokratischen Staaten als Folge der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse.[1]

Das Staatsvolk eines modernen Staates ist mit der juristischen Zugehörigkeit zu diesem verbunden, die über die betreffende Staatsangehörigkeit vermittelt wird.

Etymologie

„Staat“ als solcher leitet sich aus dem lat. status „das Stehen, Stand, Stellung, Zustand, Rang, Verfassung“ ab, dass über das spätmhd. sta(a)t „Stand, Zustand, Lebensweise, Würde“ ins Neuhochdeutsche gelangte. Staat steht zudem mit stare und statum (2. Partizip) in Verbindung, welche „stehen, sich aufhalten, wohnen“ bedeuten.

Das frz. état „Staat“ definiert ein ganz bestimmtes Territorium, das der Gebietshoheit des Souveräns unterliegt.

Kennzeichen

Der Staat zeichnet sich durch Souveränität aus. Daher verfügt ein souveräner Staat auch über das sogenannte ius ad bellum „Recht zum Krieg“, dessen Regeln international im Kriegsvölkerrecht bzw. im humanen Völkerrecht festgelegt sind.

Die über die Staatsbürgerschaft und/oder -angehörigkeit juristisch an den Staat gebundenen Menschen nennt man Staatsbürger oder -angehörige, die in ihrer Gesamtheit das Staatsvolk bilden. Dieses zeichnet sich vor allem durch den Besitz der staatsbürgerlichen Rechte aus, ist aber auch zahlreichen Pflichten wie der Steuerpflicht unterworfen.

Reine Nationalstaaten waren und sind selten. Die Wohnbevölkerung eines Staates setzt sich nämlich heute allgemein aus dem Staatsvolk und nationalen sowie ethnischen Minderheiten zusammen, die entweder seit Jahrhunderte autochthon dort leben oder als Migranten eingewandert , also allochthon, sind. Im Gegensatz zu den nationalen Minderheiten des Staates, die auch Staatsbürger sind, leben Migranten als Ausländer (und Staatenlose) unter dem sogenannten Gastrecht. Dieses weist ihnen zahlreiche Pflichten gegenüber den Staat zu, erkennt ihnen jedoch wenig Rechte an.

Aufgaben

Ein Staat besitzt gegenüber seinem Staatsvolk zahlreiche Aufgaben und Pflichten, was ihm besonderen Charakter verleiht. Diese Aufgabenbereiche variieren nach jeweiliger politischer Anschauung und Überzeugung der Regierung; daher sind seine Aufgaben auch nicht für alle Staaten und allen Zeiten gleich, sondern sie sind wandelbar.[2]

Zweck eines Staates ist primär die Förderung des Gemeinwohls, das heißt, des Wohls aller Staatsangehörigen. Hieraus leiten sich folgende drei primäre Aufgaben des Staates ab, die als Grundaufgaben aufgefasst werden:

  1. Schutz nach außen,
  2. Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Inneren,
  3. Pflege von Wohlfahrt und Kultur.[2]

Darüber hinaus obliegt einem modernen Nationalstaat der Schutz seiner Bürger im Ausland.

Schutz nach außen

Ein Staat hat seinen Angehörigen jederzeit Schutz gegen ausländische Mächte zu gewähren,[2] die versuchen, mittels ethnischer Minderheiten in dessen Territorium, die gegebenenfalls Staatsangehörige dieser ausländischen Macht sind und von dieser zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Auch gehört die Absicherung der Staatsgrenzen zu diesem Schutz nach außen, da jeder Staat das international verbürgte Recht auf Unverletzbarkeit seiner Grenzen hat. Diesem Recht stehen unter Umständen Gebietsansprüche einer fremden Macht entgegen, die bestrebt ist, die zwischen dem Staat und ihr umstrittenen Gebiete mittels Annexion oder Anschluss gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker anzueignen. (→ Krimkrise)

Verfügt der Staat nicht über die nötige Macht, so lässt sich der äußere Friede und der Staatszweck gewährleisten. Ein Staat kann sich nur durch Macht gegenüber einem anderen behaupten und dadurch seine Unabhängigkeit und Souveränität wahren. Diese Macht darf der Staat jedoch nicht missbrauchen, sondern sie dient allein dazu, den Frieden zu sichern und aufrecht zu erhalten, damit das Staatsvolk Ruhe und Sicherheit gewährleistet sind. Infolge des Rechtes auf staatliche Unversehrtheit hat ein Staat andere Staatswesen unangetastet zu lassen, da er nur ein Glied, ein organischer Teil, der Staaten- und Völkergemeinschaft darstellt.[3] Grenzveränderungen obliegen nicht der militärischen Gewalt, sondern sie erfolgen durch Abschluss entsprechender Verträge.

Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Inneren

Ohne Sicherheit und Ordnung ist ein Leben innerhalb eines Staates nicht denkbar. Dafür existieren Vorschriften, die die Lebensbeziehungen der Staatsangehörigen untereinander und des einzelnen zum Staat regeln. Dieser hat nicht nur im Wege der Gesetzgebung allgemein verbindliche Rechtsordnungen zu setzen, sondern auch die objektive Rechtsordnung und die subjektiven Rechte der einzelnen zu schützen. Daher wendet der Staat durch rechtsprechende Organe die Rechtssätze auf den einzelnen Fall an und erklärt juristisch, was recht ist. Schließlich obliegt es ihm, den Staat, die Befolgung seiner Anweisungen durch staatliche Zwangsmittel sicherzustellen.[3]

Pflege von Wohlfahrt und Kultur

Jeder Staat von heute nimmt für sich in Anspruch, sowohl ein Wohlfahrts- wie auch ein Kulturstaat zu sein. Denn um den Staatszweck zu verwirklichen, muss sich dieser auch der Hilfsbedürftigen in erhöhten Maß annehmen, denn ein Staat ist nicht nur Rechtsstaat, sondern eine Solidargemeinschaft, die sich der Fürsorge für Arme, Kranke usw. annimmt. Als Kulturträger hat der Staat die Aufgaben, Kultur zu fördern und zu unterstützen, indem er die Schaffung und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen und Bildungsstätten sowie die Pflege des Gesundheitswesens übernimmt.[3]

Staatselemente

Gemäß der sogenannten 3-Elementen-Lehre des Georg Jellinek (1851–1911) wird der Staat als solches aus drei Elementen gebildet:

  1. Staatsvolk,
  2. Staatsgebiet und
  3. Staatsgewalt.

Fehlt eines dieser Elemente, so die allgemeine Auffassung der Völker- und Staatsrechtslehre, dann könne man nicht von einem „Staat“ sprechen.

Unter dem Begriff „Staatsvolk“ versteht das Völker- und Staatsrecht die Summer aller Mitglieder eines Staates, die durch die Staatsangehörigkeit miteinander verbunden sind.[4]

Die „Staatsangehörigkeit“ regelt die staatsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Angehörigen. Diesen werden vom Staat ihnen zustehende Rechte (Wohn- und Aufenthaltsrecht, Wahl- und Stimmrecht, Anspruch auf diplomatischen Schutz im Ausland usw.) eingeräumt, auf der anderen Seite sind die Staatsangehörigen dem Staat gegenüber verpflichtet (Melde- und Steuerpflicht usw.). Den Erwerb der Staatsangehörigkeit regeln Gesetze. Doch kann diese über das Personalitätsprinzip („Erwerb durch Abstammung“) oder nach dem Territorialprinzip („Erwerb durch Geburts- und/oder Wohnort“) erworben werden.[4]

Unter dem Begriff „Staatsgebiet“ versteht das Völker- und Staatsrecht jenes Gebiet, das zum betreffenden Staat gehört und in dem er sein Hoheitsrecht und seine Gebietshoheit ausübt. Es stellt den Lebensraum des Staatsvolkes dar. Das Staatsgebiet muss gegenüber anderen Staaten genau abgegrenzt sein. Seine Grenzen können natürlich oder künstlich („politische Grenze“) sein.[5]

Unter dem Begriff „Staatsgewalt“ versteht die moderne Völker- und Staatsrechtslehre die höchste Befehls- und Zwangsgewalt eines Staates. So kann dieser nicht nur allgemeine Anordnungen erlassen, sondern auch mit staatlichen Zwangsmitteln durchsetzen. Träger der Staatsgewalt kann eine Einzelperson (Monarchie) oder eine Vielheit von Menschen (Republik) sein. Die Staatsgewalt ist einheitlich und unteilbar; sie obliegt der Gewaltenteilung, der Einteilung der Staatsgewalt nach Arten ihrer Staatsfunktion.[6]

Arten

Der Idealfall eines Staates stellt der Nationalstaat dar, dem eine Titularnation als Staatsvolk vorsteht. Doch wie bereits erwähnt stellt dieser in seiner reinsten Form ein sehr seltenes Konstrukt dar. Staaten wie Island und Israel sowie Liechtenstein stellen reine Nationalstaaten dar: Island verfügt so gut wie gar nicht über Minderheiten, Israel wurde als Nationalstaat der Juden gegründet, in dem auch die arabischsprachige Minderheit über die israelische Staatsangehörigkeit verfügt; Liechtenstein verfügt zudem nur über deutschsprachige Arbeitsmigranten.

Die meisten Staaten der Erde sind als Mehrvölkerstaaten konzipiert. Das heißt, sie weisen zusammen mit den Staatsvölkern, welche die jeweiligen Titularnationen bilden, auch mehrere nationale Minderheiten auf. Zudem stellen die arabischen Staaten Über- und Unternationalstaaten dar, die sich von der arabischen Halbinsel ausgehend, bis Nordafrika erstrecken.

Vielvölkerstaaten (Nationalitätenstaaten) sind heute sehr selten, da die meisten von ihnen durch Bürgerkrieg oder durch äußere Anlässe bedingt, untergingen. Das Römer- und das Türkenreich waren die bekanntesten Beispiele. Aber auch das alte Russland und Österreich-Ungarn gehörten in diese Kategorie. Das ehemalige Jugoslawien dagegen stellte ein Mehrvölkerstaat dar, in dem die „Serbokroaten“ (die Völker serbischkroatischer Sprache), Slowenen und Mazedonier zum Staatsvolk der „Jugoslawen(Südslawen) zusammengeschlossen waren. Nationale Minderheiten stellten die Deutschen, die Ungarn, die Kosovoalbaner und einige Rumänen, Bulgaren und Türken sowie Ruthenen dar.

Formen

Der Staat als solcher verfasst sein oder über eine verfassungsmäßige Ordnung verfügen. Das heißt, dass die dem Staat zustehende Gewalt nach bestimmten Grundsätzen organisiert ist. Da diese Grundsätze jedoch nicht überall gleich sind, bestehen mehrere Staatsformen, welche die Organisation der Herrschaftsverhältnisse regeln.

Unter dem Begriff Staatsform versteht man die Bestimmung, wem die höchste Gewalt im Staat zusteht und in welcher Weise ein oberstes Staatsorgan und/oder mehrere höchste Staatsorgane die Staatsgewalt händeln.[7]

Die Hauptformen (und Gegensätze) der Staatsform sind die Monarchie und die Republik.[7]

Der griechische Philosoph Aristoteles (384 v. Chr.–322 v. Chr.) unterschied in seinen Überlegungen drei gute und drei schlechte Staatsformen; zu den Ersteren zählte er die Monarchie (Herrschaft eines Einzelnen), die Aristokratie (Herrschaft der Wenigen, der Besten des Volkes) und die Demokratie (Herrschaft des Volkes). Zu den Letzteren stellte er die Tyrannis/Despotie (Herrschaft eines Einzelnen als Willkürherrschaft), die Oligarchie (Herrschaft der Wenigen nicht zum Wohle des Volksganzen, sondern zum Wohle Weniger) und die Ochlokratie (Herrschaft des Pöbels, die entartete Volksherrschaft).

Der italienische Staatsrechtler Nicolo Machiavelli (1469–1527) setzte an die Stelle der von Aristoteles genannten Dreiteilung eine, von ihm entwickelten, Zweiteilung: Die Monarchie (Einherrschaft) und die Republik (Vielherrschaft).[7]

Monarchie

Monarchie bedeutet Herrschaft eines Einzelnen: Der Monarch stellt den Souverän des Staates dar. Daher stellt diese Staatsform das Pendant zur Republik dar, in der die Volkssouveränität herrscht.[7]

Grundgedanke der Monarchie ist die Fürstensouveränität, der in allen Monarchieformen (mit Ausnahme der parlamentarischen) vorherrschend ist: Der Monarch ist als Souverän das höchste Organ im Staat. Er vertritt diesen völkerrechtlich nach innen und außen und ist auf Lebenszeit alleiniger oder überwiegender Träger der Staatsgewalt.

Es existieren zwei Arten, um Monarch werden zu können:

  1. Erbmonarchie und
  2. Wahlmonarchie.[7]

Bei der Erbmonarchie wird der Herrscher nach einer bestimmten Thronfolge aus einer bestimmten Dynastie genommen. Bei der Wahlmonarchie erfolgt die Besetzung des Thrones durch besondere Wahl. Es ist möglich, dass beide Formen ineinander übergehen: Ein Monarch zu Lebzeiten bestimmt durch Designation seinen Nachfolger oder wenn die Wählbarkeit auf Angehörige eines bestimmten Herrscherhauses beschränkt ist.

Nach dem Umfang der monarchistischen Befugnisse unterscheidet man eine Monarchie in

  1. absolute (unbeschränkte) Monarchie und
  2. beschränkte Monarchie.

Letztere kann man noch in die ständische, konstitutionelle und parlamentarische Monarchie gliedern.[7]

Absolute Monarchie

Seit dem 17. Jahrhundert vorherrschende Monarchieform in Europa, in der der Souverän uneingeschränkt herrscht. Der franz. Ausspruch „L'État c'est moi!“ – „Der Staat bin ich!“ – wird heute fälschlich Ludwig XIV. (1638–1715) zugeschrieben, stellt aber diese damals vorherrschende Herrschaftsform, den Absolutismus, treffend dar. Der Monarch stand als Souverän des Staates über alle Stände und sozialen Schichten und fand seine Basis in der Adelsnation des Staates, die gleich ihm absolut in ihrem Bereich herrschte. Diesen Staat bezeichnet man heute als absolutistischen Staat, da in diesem die absolute, uneingeschränkte Fürstensouveränität herrschte.

Die Machtfülle in der Hand eines Einzelnen wurde schon recht schnell als Gefahrenquelle erkannt. Daher haben sich in der Folgezeit beschränkte Monarchieformen herausgebildet, die einen Übergang zwischen der absoluten Monarchie und der Republik darstellen. Diese Monarchieformen werden noch nachfolgend beschrieben werden. Kennzeichen ist, dass der Monarch als Souverän des Staates in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt ist und an die Mitwirkung anderer Staatsorgane gebunden ist.[7][8]

Ständische Monarchie

Die Machtbeschränkung des Monarchen ist unterschiedlich. Es kann durch aus sein, dass der Souverän in Form des Monarchen bei seinen Regierungshandlungen an die Zustimmung der Stände gebunden ist, unter Umständen muss er diesen sogar einen Teil seiner staatlichen Herrschaft ganz überlassen. Diese Herrschafts- und Staatsform ist heute allgemein als ständische Monarchie bekannt, war vor allem im 18. Jahrhundert verbreitet und stellte einen Übergang zur absoluten Monarchie und den Vorläufer der nachfolgenden Staatsform dar.[8] Der Staat, in dem diese Form der Monarchie vorherrschte, nennt man heute Ständestaat.

Konstituelle Monarchie

Die konstitutionelle Monarchie stellt jene Monarchieform dar, in welcher der Monarch zwar de jure das oberste und höchste Regierungsorgan sowie der Repräsentant des Staates (Souverän) darstellt, aber in der Ausübung seiner Machtbefugnis und der staatlichen Gewalt durch die Mitwirkung der Volksvertretung eingeschränkt ist.[8]

Sie ging aus der vorgenannten Monarchieart hervor und war die im 19. Jahrhundert am verbreitetste Form. Ihren Namen („konstitutionelle Monarchie“) verdankt diese Staatsform ihrer Eigenschaft als Verfassungsstaat, da sie über eine Konstitution „Verfassung“ verfügte. Jeder Staat verfügt über eine Verfassung oder über eine verfassungsmäßige Ordnung, die benötigt werden, um das staatliche Zusammenleben zu organisieren. Diese Verfassungsarten können ungeschrieben oder geschrieben sein, aber der Monarch war in ihnen in seiner Ausübung seiner Staatsgewalt unterworfen, da ihm die Konstitution (Staatsgrundgesetz) bestimmte, dort definierte Einschränkungen auferlegte. In der Konstitution waren die Rechte des Souveräns und der Fürsten sowie die Rechte der Volksvertretung klar definiert und voneinander abgegrenzt. Zudem wirkte das Volk über die Volksvertretung an der Ausübung der Staatsgewalt mit.[8]

Die Einschränkungen des Monarchen als Souverän des Staates ist wesentlich bestimmt durch die Grundsätze der Gewaltenteilung, deren Vorläufer schon Aristoteles entworfen hatte. Ihre klassische Ausformulierung erfolgte durch Montesquieu (1689–1755). Dieser verstand unter „Gewaltenteilung“ die Einteilung der an sich unteilbaren Staatsgewalt nach verschiedenen Arten ihrer Tätigkeit, den Staatsfunktionen (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit). [8]

Die hier beschriebene Monarchie stellt in der modernen Staatsrechtslehre eine Übergangsform zwischen der absoluten und der parlamentarischen Monarchie dar, derweil in derselben die ständische Monarchie überwiegend außer Betracht gelassen wird: In der absoluten Monarchie liegt die Staatsgewalt, wie bereits im entsprechenden Abschnitt erwähnt, uneingeschränkt in der Hand des Monarchen, derweil in der parlamentarischen Monarchie die das Volk repräsentierende Volksvertretung, das Parlament, der stärkste Faktor des Staates darstellt. Infolge der Französischen Revolution (1789–1799) wurde die bisherigen absoluten Monarchien in konstitutionelle Monarchien umgewandelt. Das Deutsche Reich (1871–1945) war von Januar 1871 bis November 1918 eine solche.[8]

In der konstitutionellen Monarchie wird die Gesetzgebung gemeinsam durch den Monarchen und die Volksvertretung ausgeübt. Voraussetzung zum Zustandekommen eines formellen Gesetzes ist, dass sowohl der Monarch als Souverän des Staates als auch das Parlament als Vertretung des Volkes mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes einverstanden sind. Bis zur Herausbildung einer Kompromisslösung, da die monarchistischen Inhalte vielfach gegen die Vorstellungen des Parlamentes agieren, dauert es teilweise lange, da die Verhandlungen über den Gesetzesinhalt durch die unterschiedlichen Positionen kompliziert und erschwert werden. Daher werden auch Ausnahmen zugelassen, um die erforderliche Geschwindigkeit der staatlichen Rechtsetzung sicherzustellen. Wie der Diplom-Kommunikationspsychologe Josef Pütz, ehemaliger Gemeindedirektor und Verwaltungsdozent an der Verwaltungsschule Düren, 1950 in seinem Buch Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht feststellte, konnte dem Vollzugsorgan allein ein Recht zum Erlass von allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften eingeräumt werden. Voraussetzung sei aber die ausdrückliche Ermächtigung durch ein formelles Gesetz, um die mittelbare Mitwirkung des Volkes bei der Gesetzgebung zu gewährleisten.[9]

Auch in der konstitutionellen Monarchie herrschte die Fürstensouveränität vor. Das heißt, dass die Ausübung der Staatsgewalt in erster Linie dem Monarchen zustand. Aufgrund dessen besaß dieser auch besondere Eigenschaften, deren wichtigste die Unverantwortlichkeit war. Daraus ergab sich, dass der Monarch für seine Regierungsgeschäfte nicht verantwortlich gemacht werden kann, sondern dass die Verantwortung auf jemand anders übertragen wird. Aus diesem Grund bedürfen alle Regierungsgeschäfte des Staatsoberhauptes (dem Souverän) die Gegenzeichnung eines Ministers, der mit seiner Unterschrift im Namen der Volksvertretung und des Staatsvolkes die Verantwortung übernahm.[8][10]

Parlamentarische Monarchie

Die modernste Form der Monarchie leitet sich von der vorgenannten Monarchieform ab und ist heute als parlamentarische Monarchie bekannt. In dieser Staatsform leitet sich die staatliche Souveränität nicht vom Fürsten ab, sondern geht vom Volk aus. Das heißt, dass in einer parlamentarischen Monarchie nicht die bisherige Fürsten-, sondern die republikanische Volkssouveränität herrscht. Daher steht die konstitutionelle Monarchie eher der absoluten Monarchie näher.[10]

Die parlamentarische Monarchie hat ihre Wurzeln in Großbritannien und stellt vielfach eine Übergangsform zur Republik dar. Der republikanische Grundsatz der Volkssouveränität findet in der hier beschriebenen Monarchieform seinen praktischen Ausdruck, das die Minister das Vertrauen der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten besitzen müssen. Die Verwaltungsausübung des Monarchen ist einmal durch das Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung beschränkt, was bedeutet, dass die öffentliche Verwaltung nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden darf. Auch ist der Monarch nicht frei in der Bestellung und Entlassung seiner Minister, da er auch hier eine parlamentarische Mehrheit der Volksvertretung benötigt. Derweil ist der Monarch als Souverän des Staates in den anderen Monarchieformen von dieser Einschränkung befreit.[10]

Alles in allem ist in einer parlamentarischen Monarchie das Parlament und nicht der Monarch der stärkste Faktor im Staat.[10]

Republik

Die Republik stellt das Pendant zur Monarchie dar und gilt generell als Vielherrschaft. In ihr lenkt nicht nur eine Einzelperson die Geschicke des Staates, sondern eine Vielheit, die sich aus den Vertretern des Parlamentes, der Volksvertretung, zusammensetzt. Der Staatswille wird in republikanischen Staatswesen aus den Willensäußerungen dieser Vielheit gewonnen und die obersten Ämter des Staates sind nicht erblich, sondern sie werden in der Regel durch das Ergebnis politischer Wahlen besetzt. Das Staatsrecht kennt die aristokratische und die demokratische Republik, welche nachfolgend kurz beschrieben werden.[11] Bei der ersten republikanischen Staatsform wird zur staatlichen Willensbildung ein enger Kreis bevorzugter Personen herangezogen. Bei der zweiten kommt dem gesamten Staatsvolk die staatliche Willensbildung zu.[12]

Aristokratische Republik

In einer aristokratischen Republik obliegt die Herrschaft bei einer (bevorzugten) Minderheit des Volkes, bei einem durch Grundbesitz, Vermögen, Adel oder sonstige soziale Vorzüge genießende Personengruppe. Der Staat muss, um diese Republik in Form einer Adels-, Geschlechter- oder Handelsherren-Aristokratie bilden zu können, nach Stände organisiert sein.[13]

Im Altertum waren einzelne griechische Stadtrepubliken und im Mittelalter die oberitalienischen Stadtstaaten wie Venedig und Genua klassische Vertreter der hier beschriebenen Staatsform. Im römisch-deutschen Reich finden sich seit dem Hochmittelalter Aristokratien, die sich in der Geschlechterherrschaft der Städte, insbesondere in den reichsunmittelbaren Städten, die im 14. Jahrhundert durch die Zünfte gestürzt wurden. In der aktuellen Staatenwelt existierte diese Art der Republik nicht mehr.[13]

Demokratische Republik

Die am meisten vorherrschende republikanische Staatsform stellt heute die demokratische Republik dar, deren Grundgedanke davon ausgeht, dass Volkssouveränität und Staatsgewalt dem ganzen Volk zukommt. Das System der Volksherrschaft beherbergt auch Einschränkungen, da zum Staatsvolk auch Kinder gehören. Von daher kann nicht das ganze Volk die Volkssouveränität ausüben. Daher sieht man als deren Träger der Staatsgewalt nur einen engeren Kreis des Staatsvolkes an, deren gemeinsames Kennzeichen der Vollbesitz der politischen Rechte darstellt.[13]

Dennoch herrscht innerhalb dieser Staatsform eine Hierarchie, da auch ein demokratischer Staat nicht ohne Befehl und Gehorsam existieren kann. Denn unter dem Begriff „Demokratie“ darf man nicht das völlige Fehlen oder die Schwäche der Staatsgewalt verstehen, sondern vielmehr die Handhabung der Staatsgewalt im Auftrag und in Übereinstimmung mit dem Staatswillen der gesamten Staatsbürger.[13]

Eine demokratische Republik kann aus einer unmittelbaren oder aus einer mittelbaren (repräsentativen) Demokratie bestehen, je nachdem, ob die Staatsgewalt durch das Volk selbst oder ob das Volk die Ausübung der Staatsgewalt ganz oder überwiegend den von ihm gewählten Volksvertretern überlässt.[13]

Wechsel der Staatsform

Die Staatsform eines Staates ist dem Wandel unterworfen und kann staatsrechtlich auch geändert werden, wenn es die Umstände es fordern.[14]

Allgemein wird die Staatsform durch

  1. Reformen, das heißt, im Wege der Güte,[14]
  2. Evolution/Devolution, das heißt, im Wege der sich von selbst vollziehenden (Staats-)Entwicklung[14] und
  3. Revolution, das heißt, durch Anwendung von Gewalt von unten, von der Masse des Staatsvolkes,[14] sowie
  4. Staatsstreich/Putsch, das heißt, durch Anwendung von Gewalt von oben aus geändert.[14]

Internationale Anerkennung

Anerkennung des Staates

Neu entstandene Nationalstaaten werden in aller Regel von anderen als solche anerkannt, wenn ihre Entstehung von diesen als legitim und unumkehrbar gilt. Daher ist es erforderlich, dass alle drei Elemente (Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt) von neu entstandenen Nationalstaaten erfüllt werden. Selbst wenn diese vorhanden sind, besteht vonseiten anderer Nationalstaaten keine Anerkennungspflicht, zudem können sich von Staat zu Staat die Voraussetzungen der Anerkennung von Staaten unterscheiden. Allgemein gilt ein Staat als anerkannt, wenn er mit anderen Staaten in diplomatischen Beziehungen steht, das heißt, wenn andere Staaten auf seinem Gebiet Botschaften, Konsulate usw. einrichten und dieser gleich ihnen dieses in diesen Staaten tut.

Anerkennung von Regierungen

Grundlegende Voraussetzung für die internationale Anerkennung einer Regierung ist die legitime Ausübung der souveränen Staatsgewalt, an der in der Regel ein Regierungswechsel nichts ändert. Dieses ändert sich, wenn neue Regierungen (demokratisch gewählt oder durch Putsch an die Macht gekommen) beginnen, den Staat von Grund auf zu reformieren, was vielfach auch zur formaljuristischen Änderung der Staatsform führt. Wird der Regierungswechsel (und die Änderung der Staatsform) von der Völker- und Staatengemeinschaft im Rahmen eines Demokratisierungsprozesses als legitim wahrgenommen, erhält die neue (Übergangs-)Regierung von ihr die nötige Unterstützung in Form der internationalen Anerkennung. Wird dieser Regierungswechsel jedoch überwiegend als illegitim wahrgenommen, dann wird die neue Regierung nicht anerkannt, sondern es werden vielfach diplomatische Beziehungen zur alten Regierung aufrecht erhalten bzw. diplomatische Beziehungen zu einer im Ausland gebildeten Exilregierung aufgenommen, wenn diese von der Völker- und Staatengemeinschaft als rechtmäßig anerkannt wird.

Verhältnis Gesamtdeutschlands und der beiden Teilstaaten untereinander (1945/49–1990)

Zur Zeit der deutschen Teilung (1945/49–1990) tat sich das Nachkriegsdeutschland schwer, sich mit der internationalen Situation abzufinden. Anfänglich vertraten beide Teilstaaten die Auffassung, dass einer von ihnen, in den Augen der Deutschen Demokratischen Republik die DDR und in Augen der Bundesrepublik Deutschland die Bundesrepublik, berechtigt sei, Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 international zu vertreten. (Alleinvertretungsanspruch)

Aus diesem Kontext heraus ist auch der Grenzanerkennungsvertrag zwischen Polen und der DDR (1950) zu verstehen, in dem die Regierung der DDR im Namen Deutschlands auf die Oder-Neiße-Gebiete verzichteten, derweil die deutsche Bundesregierung formell dagegen protestierte und betonte, dass nur eine gesamtdeutsche Regierung dieses tun könne.

Auch nach 1970/73 blieben die innerdeutschen Beziehungen kompliziert. Nach Abschluss des Grundlagenvertrages zwischen beiden Teilstaaten kamen beide überein, dass der jeweilige Vertragspartner international nicht als Ausland galt. In der Bundeshauptstadt Bonn wurde aus diesem Grund eine „Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik“ eingerichtet, der zeitgleich in Ostberlin eine „Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland“ folgte. Damit waren die beiden Teilstaaten gegenseitig zwar nicht völkerrechtlich, sondern lediglich nur staatsrechtlich als eigenständige Völkerrechtssubjekte anerkannt.

Literatur

  • Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, Erich Schmidt Verlag 1950, 7. neu bearbeitete Auflage 1970.

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 bestatter-wiki.de: Die Aufgaben des Staates, abgerufen am 9. August 2019 (PDF).
  2. 2,0 2,1 2,2 Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 16–17.
  3. 3,0 3,1 3,2 Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 16.
  4. 4,0 4,1 Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 17.
  5. Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 23.
  6. Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 24–25.
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 7,4 7,5 7,6 Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 31–32.
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 8,4 8,5 8,6 Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 33–34.
  9. Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 34.
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 35–36.
  11. Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 36–37.
  12. Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 36.
  13. 13,0 13,1 13,2 13,3 13,4 Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 37–38.
  14. 14,0 14,1 14,2 14,3 14,4 Josef Pütz: Allgemeines Staatsrecht und Bundesstaatsrecht, S. 39.
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