Deutsche-Geschichte-Wiki
Advertisement

Vereintes Deutschland sg., auch (wieder)vereinigtes Deutschland, geopolitisch, juristisch. Am 12. September 1990 im Zwei-plus-Vier-Vertrag definiertes Völkerrechtssubjekt, das mit dem heutigen Deutschland identisch ist. Es setzt sich aus der vorherigen Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie aus dem Gebiet Großberlin zusammen. Damit wurde die seit dem 23. Mai 1945 umstrittene Rechtslage Deutschlands einvernehmlich im europäischen wie im internationalen Rahmen gelöst.

Das vereinte Deutschland erhielt im oben genannten Vertrag seine staatliche Souveränität zurück (indes den Vier Mächten einige Sonderrechte aus ihrer Verantwortung für Deutschland als Ganzes vorbehalten blieben) und wurde, blieb Mitglied der NATO und der EG, derweil die ehemalige DDR aus dem RGW und dem Warschauer Pakt austrat.

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
—   Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.

Im Vertrag verpflichtete sich das vereinte Deutschland, mit Polen und der Tschechischen Republik Grenzbestätigungsverträge abzuschließen, die zum einen die gegenseitige Unverletzbarkeit der jeweiligen Grenzen garantierte und die zum anderen gegenseitige Gebietsansprüche ausschlossen. Damit wurden die bisherig polnisch und sowjetisch verwalteten Oder-Neiße-Gebiete, das Ostdeutschland der Vertriebenenverbände, offiziell und völkerrechtlich Teil Polens und der UdSSR bzw. Russlands.

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.

(5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.

—   Art. 1 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.

Da die Verhandlungsgrundlage Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 darstellte, blieben die Österreich-, Danzig- und die Memelfrage von den Verhandlungen um die deutsche Einheit unberührt. Lediglich der tschechischen Regierung gegenüber erklärte das vereinte Deutschland, dass es die 1973 von der Bundesregierung anerkannte Nichtigkeit des sogenannten Münchner Abkommens weiterhin anerkenne, womit das Sudetenland Teil des tschechischen Staates bleibt.

Siehe auch

Advertisement