Deutsche-Geschichte-Wiki
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Zwei-plus-Vier-Vertrag, Regelungsvertrag, amtl. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, Staatsvertrag zwischen den Vier Mächten und den Vertretern der beiden Teilstaaten (Bundesrepublik, DDR), der völkerrechtlich den Weg zur deutschen Wiedervereinigung freimachte.

Der Vertrag gilt als Ergebnis und Abschluss der sogenannten Pariser Gespräche, die seit dem Sommer 1990 in der französischen Hauptstadt Paris stattfanden; er wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991 in Kraft, nachdem die letzte Ratifikationsurkunde unterzeichnet wurde.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beendete die seit dem 23. Mai 1945 bestehende Rechtslage Deutschlands, welche zwischen den Alliierten und den beiden deutschen Regierungen umstritten war. Er erlaubte es der DDR, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 beizutreten und definierte die neuen Außengrenzen des Vereinten Deutschlands, das nun aus ehemaliger Bundesrepublik und DDR einerseits und dem Gebiet von Großberlin anderseits bestand.

Er verpflichtete Deutschland ferner, sowohl den Görlitzer Vertrag (1950), welcher vonseiten der DDR und Polen die bisherige Oder-Neiße-Linie zur deutschen Ostgrenze („deutsch-polnische Friedensgrenze“) erklärte, als auch den Warschauer (1970) wie den Prager Vertrag (1973) als fortbestehend zu betrachten; er verpflichtet Deutschland weiter mit der polnischen und der tschechischen Regierung Grenzbestätigungsverträge abzuschließen, welche die Gültigkeit der oben aufgeführten Verträge garantierte.


Siehe auch

  • Deutsche Ostverträge
  • Deutschlandvertrag
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